Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  der Solucio Informationstechnik HandelsgmbH

1. Geltung

1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung, Angebote und sonstiger Nebenleistungen der SOLUCIO erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Die AGB sind jedenfalls integrierter Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit SOLUCIO geschlossen wird. Der Kunde erklärt, dass ihm die AGB bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist.


1.2 Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Eine Bezugnahme oder Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich von SOLUCIO widersprochen.

1.3 Abweichungen von diesen AGB und nachträgliche Änderungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung der SOLUCIO wirksam. Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus. Ein Abgehen von der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen

2. Angebote, Vertragsabschluß

2.1 Angebote der SOLUCIO sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich.

2.2 Angebote oder Bestellungen / Auftragserteilungen des Kunden nimmt SOLUCIO durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung an. Der Kunde ist an seine Bestellung / Auftragserteilung vier Wochen gebunden. Der Fristenlauf beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Angebots oder der Bestellung / des Auftrages bei SOLUCIO.

2.3 Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. enthaltenen Angaben, insbesondere Maß-, Leistungs- und Performanceangaben sowie sonstige Eigenschaften oder erläuternde Hinweise (z.B. „geeignet für“ oder „ablauffähig auf“) sind unverbindlich, soweit sie nicht als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften Vertragsinhalt werden.

3. Liefer- / Leistungsfristen, Termine

3.1 Fristen und/oder Termine, innerhalb der eine Leistung / Lieferung zu erbringen ist, sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder im Einzelvertrag zu vereinbaren. Liefer-/Leistungsfreisten und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

3.2 Leistungshindernisse, die SOLUCIO nicht zu vertreten hat und auf vorübergehende, nicht vorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, berechtigen SOLUCIO, die Lieferungen / Leistungen und / oder vereinbarten Fertigstellungstermine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Derartige Leistungshindernisse stellen z.B. ein nicht vorhersehbares Ausbleiben von Lieferungen / Leistungen durch Lieferanten, Fälle höherer Gewalt sowie währungs- oder handelspolitische und sonstige hoheitlich Maßnahmen, Streik, Aussperrungen, von SOLUCIO nicht verschuldete Betriebsstörungen, Behinderungen der Verkehrswege, Verzögerungen bei der Einfuhr / Zollabfertigungen sowie alle sonstigen Umstände dar, welche, ohne von SOLUCIO verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei SOLUCIO selbst oder bei einem Ihrer Lieferanten / Subunternehmer eintreten.

3.3 Kann SOLUCIO eine Lieferung / Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erbringen, so ist SOLUCIO berechtigt, vom Vertrag und in diesem Zusammenhang zusätzlich beauftragten Lieferungen / Leistungen zurückzutreten, wenn der Kunde eine ihm von SOLUCIO gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. In diesem Fall hat der Kunde SOLUCIO alle Kosten für bereits erfüllt Lieferungen / Leistungen sowie entgangenen Gewinn zu ersetzen, höchstens jedoch das für die Erbringung der insgesamt bestellten / beauftragten Lieferung / Leistung vereinbarte Entgelt.

3.4 Der Kunde kann die Aufhebung des Vertrages wegen von SOLUCIO zu vertretendem Liefer- / Leistungsverzuges nur für solche Liefer- / Leistungsteile begehren, die noch nicht erbracht sind. Soweit bereits erbrachte Teillieferungen / -leistungen für den Kunden unverwendbar sind, ist er auch insoweit zur Vertragsaufhebung berechtigt. Für allfällige Schadenersatzansprüche gilt §13.

4. Lieferpflichten, Leistungsumfang

4.1 Der Umfang der vertraglichen Lieferungen / Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag und / oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

4.2 SOLUCIO unterstützt den Kunden bei der Beratung und Konzepterstellung, Projektvorbereitung und dem Projektmanagement sowie im Rahmen von Software-Support bei der Durchführung von Arbeiten, die vom Kunden definiert werden (z.B. Programm- und Anwendungsentwicklung, Systemuntersuchung, Systemanalyse und Systementwicklung einschließlich der Lizenzierungsberatung, Organisationskonzepte u dgl.). Von SOLUCIO zu erbringende Dienstleistungen sind schriftlich zu vereinbaren.

4.3 Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird, erfüllt SOLUCIO nur dann einen Werkauftrag, wenn der Kunde diesen ausdrücklich und schriftlich erteilt hat. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellten, bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten und Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Kunde zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt.

4.4 Arbeitet der Kunde bereits auf einer zu Testzwecken zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb, gilt die Lieferung / Leistung als abgenommen. Der Kunde trägt in diesem Fall die ausschließliche Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten.

4.5 Der Kunde hat bei Durchführung eines Datenverarbeitungsprojektes eine Kontaktperson (Projektleiter) bekannt zu geben, der über ausreichende Kompetenzen zur Entscheidung in Detail- und Abwicklungsfragen sowie über Koordination des DV Projektes beim Kunden verfügt. Diese Kontaktperson kann für den Kunden rechtverbindliche Erklärungen, Anordnungen oder Verfügungen gegenüber SOLUCIO treffen.

4.6 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist eine schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Kunde entweder SOLUCIO zur Verfügung stellt oder die SOLUCIO gegen Kostenersatz aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeiten wird. Eine Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen.

4.7 SOLUCIO ist berechtigt, Aufträge in Teillieferungen / -sendungen oder Teilleistungen zu erfüllen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde wird bestmöglich dafür sorgen, dass SOLUCIO seine vertraglich festgelegten Lieferungen / Leistungen ordnungsgemäß erfüllen kann. Der Kunde wird insbesondere alle notwendigen Nutzungsrechte Dritter  so zeitgerecht und auf seine Kosten einholen, dass sie für die Erfüllung der Liefer- / Leistungspflichten  der SOLUCIO rechtzeitig vorliegen. Der Kunde wird SOLUCIO auch alle von ihm bereitzustellenden Ressourcen im jeweils erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen und vorsehen, dass SOLUCIO mit ihm alle Fragen zur Durchführung des Vertrages oder der Koordination des Projektes jederzeit erörtern kann. Der Kunde haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Arbeiten betreffend des Leistungsgegenstandes ausschließlich von SOLUCIO durchführen zu lassen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung sämtliche Gewährleistungspflichten und allfällige Garantiezusagen der SOLUCIO erlöschen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seine Beitragspflichten im Rahmen des Leistungsgegenstandes verletzt.

5.3 Der Kunde hat die Geheimhaltung der vertraulichen Daten / Informationen über seine EDV Anlage, insbesondere Zugangkennungen, Codes, Kennworte und sonstige Teilnehmerdaten eigenverantwortlich sicherzustellen. Sofern derartige Informationen auf Festplatten abgespeichert sind, erfolgt dies ausschließlich in angemessen verschlüsselter Form.

5.4 Der Kunde wird von SOLUCIO gelieferte / bereitgestellte Geräte, Einrichtungen und Software sowie ihm gegenüber erbrachten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nutzen und halten. Insbesondere wird er alle einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften (z.B. Telekommunikationsgesetz, TKG 2003 BGBL I 70/2003; Datenschutzgesetz, DSG 2000, BGBL I 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung) sowie bestehende Lizenzbeschränkungen einhalten. Der Kunde verwendet die Lieferungen / Leistungen der SOLUCIO keinesfalls missbräuchlich. In jedem Fall ist der Kunde für Inhalte, die er über Einrichtungen der SOLUCIO übermittelt, selbst verantwortlich. Gleiches gilt für Ansprüche, die sich daraus ergeben, dass sich ein Dritter über den Kunden Zugang zu Einrichtungen der SOLUCIO verschafft.

6. Preise, Entgelt, Spesen, Gebühren und Abgaben

6.1 Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich ohne jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und / oder anderen anfallenden Steuern. Warenpreise gelten ab Lager. Versandkosten (z.B. Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll) gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

6.2 Solucio kann periodisch verrechenbare Entgelte und solche, die nach Aufwand berechnet werden, unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände nach beliebigem Ermessen ändern. Die Änderung wird mit schriftlicher Benachrichtigung des Kunden wirksam.

6.3 Allfällige Wartungsentgelte werden jährlich im Voraus von SOLUCIO dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.4 Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

6.5 Der Kunde trägt sämtliche Abgaben und Gebühren (z.B. Rechtsgeschäftsgebühren) die im Rahmen der beauftragten Leistungserbringung anfallen, und hält dafür SOLUCIO schad- und klaglos.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungen der SOLUCIO sind bei Erhalt fällig und innerhalb von vierzehn (14) Tagen spesen- und abzugsfrei netto Kassa zahlbar.

7.2 Im Falle eine Skontovereinbarung mit dem Kunden ist ein Skontoabzug auf verrechnete Gutschriftsbeträge nicht zulässig.

7.3 Überweisungen gelten mit dem Tag der Gutschrift auf einem Konto der SOLUCIO als eingegangen und werden auf die älteste offene Forderung und zwar zuerst auf Kosten und andere Nebengebühren, dann auf Zinsen und dann auf Kapital angerechnet. Zahlungswidmungen sind unwirksam.

7.4 Bei mehr als vierwöchigem Zahlungsverzug einer Rechnung ist SOLUCIO berechtigt, alle bei Vertragsabschluß gewährten Vergünstigungen nach zu verrechnen. Überdies werde, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf, alle sonstigen offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen Zahlung fällig und / oder tritt bei allfällig vereinbarten Ratenzahlungen Terminverlust ein.

7.5 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen Forderungen der SOLUCIO ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

7.6 Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern, sodass die Zahlung des für SOLUCIO vereinbarten Entgeltes gefährdet erscheint oder wird gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingebracht, ist SOLUCIO berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen sowie weitere Aufträge des Kunden nur gegen Vorauszahlung auszuführen und bei Zahlungsverzug unter Setzung einer Nachfrist von fünf (5) Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

7.7 Sollte der Kunde mit einer von ihm zu erfüllenden Vertragspflicht, die Voraussetzung für die Erfüllung der Leistungen von SOLUCIO ist, in Verzug kommen und diesen Verzug auch nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist beheben, so wird SOLUCIO, unbeschadet ihrer Ansprüche auf Ersatz eventueller Schäden und Mehrkosten, hinsichtlich dieser (vorübergehend)  nicht erfüllbaren Leistung so gestellt, als ob SOLUCIO diese Leistungen bereits ordnungsmäßig erfüllt hat und ist zu deren sofortigen Verrechnung und Fälligstellung berechtigt. Sobald das Leistungshindernis beseitigt ist, wird SOLUCIO ihre Vertragsleistung nachholen, wobei eventuelle Mehraufwendungen  zusätzlich zu vergüten sind.

7.8 SOLUCIO ist berechtigt, falls der Kunde auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, die Vertragsleistungen einzustellen, Liefergegenstände zurückzunehmen und gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu diesem Zweck zu betreten, um diese Waren wegzunehmen. Ohne ausdrückliche schriftliche Erklärung der SOLUCIO gilt die Leistungseinstellung und / oder Rücknahme ihrer Waren nicht als Rücktritt vom Vertrag.  SOLUCIO wird ihre Leistungspflichten wieder erfüllen, sobald die Gründe für die Einstellung und / oder Rücknahme entfallen sind. Eine Einstellung von Leistungen entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte.

7.9 SOLUCIO ist berechtigt, Forderungen aus Leistungen an den Kunden an Dritte in Form einer stillen oder offenen Zession abzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt, Vorbehalt des Nutzungsrechtes

8.1 Die von SOLUCIO gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren in ihrem Eigentum. Auch die Nutzungsrechte an gelieferter Software werden nur unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung eingeräumt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung der SOLUCIO berechtigt, die Ware zu be- bzw. verarbeiten oder zu vermengen. Ausgenommen sind nur jene Fälle, in denen die Waren mit Kenntnis der SOLUCIO im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes des Kunden zu diesen Verwertungen bestimmt sind. Hinsichtlich Software erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bzw. des Vorbehaltes der Lizenz durch SOLUCIO. Sämtliche durch den Kunden allenfalls hergestellte Programmkopien müssen ohne weiteren Verzug gelöscht werden. SOLUCIO ist berechtigt, Vorbehaltsware bzw. vorbehaltene Lizenzen bei Verzug des Kunden zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt noch kein Rücktritt vom Vertrag. SOLUCIO ist aber wahlweise berechtigt, unter den Voraussetzungen des Punktes 7. vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware bzw. die vorbehaltenen Lizenzen zur Abdeckung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verwerten.

8.2 Der Kunde tritt schon jetzt alle ihm allenfalls aus der, wenn auch unzulässigen, Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung, oder anderen Verwertung der Ware zustehenden Forderungen und Rechte und alle Ansprüche wegen Beschädigung oder Benützung der Sache an SOLUCIO ab. Der Kunde bleibt hingegen zur Einziehung dieser Forderungen auch nach Abtretung berechtigt, er hat jedoch die Abtretung in seinen Büchern anzumerken, seinen Schuldner auf diese hinzuweisen sowie SOLUCIO über Aufforderung alle Informationen über den Verkauf der von ihr gelieferten Ware zu geben und ihr seine Schuldner zu benennen. Eingezogene Beträge hat der Kunde unverzüglich an SOLUCIO abzuführen und bis dahin sorgfältig getrennt und kostenlos im Namen der SOLUCIO zu verwahren. SOLUCIO kann die Verkaufs- / Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, und die Ausfolgung der Ware verlangen.

9. Abnahme

9.1 Der Kunde wird, sobald SOLUCIO die Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Gesamt- oder Teillieferung / -leistung erklärt und diese zur Abnahme bereit gestellt hat, unverzüglich eine Abnahme zur Feststellung der Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung durchführen. Werden bei der Abnahme keine Mängel festgestellt, die dein Wert oder die Tauglichkeit des Leistungsgegenstandes zu dem gewöhnlichen oder vertraglich zugesagten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern, hat der Kunde die Abnahme in einem Abnahmeprotokoll zu bestätigen. Etwaige kleinere Mängel sind in einer separaten Mängelliste aufzuführen und kurzfristig durch SOLUCIO zu beseitigen. Sollte eine Abnahme aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige beim Kunden erfolgen, gilt die Mangelfreiheit der abzunehmenden Lieferung / Leistung der SOLUCIO als unwiderruflich bestätigt.

9.2 Werden bei der Abnahme wesentlich Mängel festgestellt, hat SOLUCIO diese innerhalb angemessener Frist unentgeltlich zu beseitigen. Danach ist die betreffende Leistung vom Kunden abzunehmen, soweit nicht angesichts der Art der Mängel zuvor bereits eine Abnahme zu erfolgen hatte. Mängel, die auf vom Kunden vorgegebenen Angaben, Daten etc. beruhen oder auf unrichtige bzw. unzureichende Informationen oder Beistellungen des Kunden zurückzuführen sind, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.

10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate.

10.2 Alle Mängel sind unverzüglich unter Angaben der möglichen Ursachen SOLUCIO schriftlich anzuzeigen. Nach Durchführung der Abnahme des Liefer- / Leistungsgegenstandes durch den Kunden (vgl. § 9) ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

10.3 Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge wir SOLUCIO Mängel innerhalb angemessener Frist während ihrer Betriebszeiten (Montag bis Freitag, 09:00 bis 17:00) nach ihrer Wahl nachbessern. Der Kunde hat SOLUCIO alle zur Untersuchung und / oder zur Behebung der Mängel erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind von diesem allenfalls notwendige Arbeitskräfte unentgeltlich beizustellen. Alle SOLUCIO mit einer unberechtigten Mängelrüge entstehenden Kosten sind unverzüglich vom Kunden zu erstatten.

10.4 SOLUCIO kann sich von Gewährleistungspflichten des Kunden befreien, indem SOLUCIO dem Kunden ihre Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Vorlieferanten oder den Hersteller abtritt. Für die Richtigkeit oder Einbringlichkeit derartiger Ansprüche trifft SOLUCIO keine Haftung.

11. Immaterialgüterecht, Absicherung

11.1 Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, ist der Kunde zur bestimmungsgemäßen Nutzung der von SOLUCIO gelieferten Software im Sitzstaat des Kunden (bzw. Wohnsitzstaat bei natürlichen Personen) auf den allenfalls vertraglich näher bestimmten Systemen berechtigt. Die Rechteeinräumung erfolgt direkt durch den Hersteller der Software in einer gesonderten Vereinbarung.

11.2 Unbeschadet der §§ 40d und 40e UrhG ist es dem Kunden untersagt, Teile der Software in gedruckter oder anderer nicht maschinenlesbarer Form (z.B. Mikro Fiche) zu vervielfältigen sowie eine Disassemblierung, Dekompilierung, oder andere Maßnahmen durchzuführen, um an den Quellcode zu gelangen.

11.3 Der Kunde wird angemessene Vorkehrungen und Weisungen an alle Personen treffen, die Zugang zum Leistungsgegenstand der SOLUCIO haben, um die vertrauliche Behandlung des Leistungsgegenstandes sicherzustellen. Sollten während der Auftragsabwicklung aus der Zusammenarbeit der SOLUCIO mit dem Kunden Ergebnisse, verwertbare Ideen oder Ähnliches entstehen, welche Gegenstand eines Patentes oder Gebrauchsmusters, eines urheberrechtlich schützbaren Werks, Designs oder sonst immaterialgüterrechtlich schützbaren Werks oder sonst gewerblich verwertbar sind, ist SOLUCIO unwiderruflich zur zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten sowie von Zustimmungen unabhängigen Nutzung und Verwertung dieser Ergebnisse bzw. Ideen sowie des damit zusammenhängenden Know How berechtigt.

11.4 SOLUCIO bleibt an allen Kopien, Auszügen, Verbesserungen und anderen Bearbeitung von Software oder deren Bestandteilen sämtliche Rechte vorbehalten. Kopien dürfen ohne Zustimmung der SOLUCIO nicht an Dritte weitergegeben werden. Als Dritte gelten auch andere Kunden der SOLUCIO, nicht jedoch die Mitarbeiter des Kunden oder der SOLUCIO sowie Personen, die den Leistungsgegenstand vertragskonform nutzen. Der Kunde wird über Art und Anzahl der Kopien (auch solcher gem. §§ 40d und 40e UrhG) Aufzeichnungen führen. SOLUCIO hat das Recht, Kopien dieser Aufzeichnungen auf ihre Kosten anfertigen zu lassen. Vor jeder Weitergabe von Datenträgern wird der Kunde sicherstellen, dass sich keine Teile des Leistungsgegenstandes auf dem Datenträger befinden.

12. Schulung

12.1 SOLUCIO wird das Personal des Kunden auf Anfrage und gegen gesonderte Rechnung in der Bedienung von Datenverarbeitungssystemen und / oder Software Programmen schulen. Für die Auswahl geeigneter Mitarbeiter für Datenverarbeitungs Schulungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich

12.2 SOLUCIO übernimmt für Schulungsleistungen weder Gewähr für ein bestimmtes Ausbildungsergebnis noch eine Haftung, falls durch mangelhafte Ausbildung des Bedienungspersonals Datenverarbeitungsprobleme verursacht werden.

13. Schadenersatz

13.1 SOLUCIO haftet für von ihr oder einem ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Zinsenverluste, Vermögensschäden, unterbrechungslosen Zugang zu angebotenen Diensten, jederzeitige Herstellbarkeit gewünschter Verbindungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Verlust und Beschädigung von (aufgezeichneten) Daten, sonstigem Datenmaterial sowie Software-Zerstörung, ist ausgeschlossen. SOLUCIO haftet auch nicht für Ansprüche, die sich aus allfällige Betriebsstörungen (z.B. Verstümmelungen, Auslassungen oder Verzögerungen) ergeben können und übernimmt auch keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter Daten. Derselbe Haftungsausschluss gilt in vollem Umfang auch für Lizenzierungsberatungen.; es besteht dabei ausdrücklich nur eine Ersatzpflicht von SOLUCIO gegenüber dem Kunden für die Kosten, die durch Lizenzierungen entstehen, die infolge einer Beratung durch SOLUCIO vom Kunden erworben wurden, obwohl diese tatsächlich nicht notwendig waren. Keinesfalls haftet SOLUCIO falls sich nachträglich herausstellt, dass der Kunde mehr Lizenzen braucht, als von SOLUCIO im Rahmen der Lizenzierungsberatung festgestellt wurden. Dies Kosten für solche nachträglichen weiteren Lizenzierungen hat jedenfalls der Kunde zu tragen.

13.2 Die Höhe eines allfälligen Schadenersatzanspruchs des Kunden gegenüber SOLUCIO ist jedenfalls mit dem Betrag von € 10.000,00 begrenzt. Dafür, dass die Haftungsvoraussetzung (vgl. Punkt 13.1) „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegt, ist ausschließlich der Kunde beweispflichtig.

13.3 SOLUCIO übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine allenfalls erforderliche aber nicht erteilte behördliche Bewilligung, Genehmigung, Konzession / Berechtigung oder Zustimmung von Dritten entstehen. Das gilt auch für im Rahmen von Lizenzierungsberatungen entstehende Kosten allfällig weiterer erforderlicher Lizenzierungen samt sämtlichen damit allenfalls verbundenen Rechtsverfolgungskosten.

13.4 Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen SOLUCIO sind bei sonstigem Verfall binnen sechs (6) Monaten gerichtlich geltend zu machen.

14. Beendigung von Verträgen

14.1 Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag. Befristete Verträge können vor Ablauf der vereinbarten Dauer nicht gekündigt werden.

14.2 Soweit nicht anders vereinbart, können unbefristet geschlossene Verträge schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten, jeweils zum Letzten eines Kalenderjahres, gekündigt werden, wobei das Datum des Poststempels gilt. SOLUCIO hat das Recht, das Vertragsverhältnis auch nur für einzelne Leistungsgegenstände gegenüber dem Kunden aufzukündigen.

14.3 Die Vertragsparteien sind unbeschadet ihres Rechtes auf ordentliche Kündigung zur fristlosen Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Vertragspartei unzumutbar machen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere

  • der Verzug einer Vertragspartei mit vertraglich geschuldeten Leistungen, trotz schriftlicher Aufforderung and angemessener Nachfristsetzung
  • die Unmöglichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einer Leistung, z.B. wenn Leistungen der SOLUCIO im Fall der Betriebseinstellung eines Lieferanten, technischer Überalterung etc. unmöglich werden oder
  • im Fall der Handlungsunfähigkeit oder nur erheblich eingeschränkter Handlungsfähigkeit einer Vertragspartei, insbesondere wegen Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens, der Abweisung eines Antrages auf Konkurs- oder Ausgleichseröffung mangels Masse

14.4 Kommt es innerhalb eines befristeten Dauerschuldverhältnisses zu einer fristlosen Auflösung durch SOLUCIO, ist für den Zeitraum bis zum Ablauf der regulären Vertragsdauer oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermins das vertraglich vereinbarte Entgelt zu bezahlen.

15. Konkurrenzschutz

15.1 Der Kunde wird das im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit SOLUCIO erworbene Know How nicht zu deren direkten Konkurrenzierung verwenden und verpflichtet sich, im Fall des Verstoßes gegen diese Regelung eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe des fünffachen Gesamtauftragswertes an SOLUCIO zu zahlen.


16. Referenz

16.1 Der Kunde erklärt sich einverstanden, von SOLUCIO in Werbe- und sonstigen Unterlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, als Referenz genannt zu werden.

17. Sonstiges

17.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen der SOLUCIO ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Wien, sowie für sämtliche Zahlungen an SOLUCIO Wien.

17.2 Sämtliche vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten gehen auf Seite des Kunden auf allfällige Rechtsnachfolger über. Der Kunde verpflichtet sich zu deren ausdrücklichen Überbindung und einer Mitüberbindung dieser Rechtsnachfolgeklausel. SOLUCIO ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis vollinhaltlich an andere Unternehmen zu übertragen. SOLUCIO wird dem Kunden schriftlich eine Vertragsübergabe mitteilen. Dem Kunden erwächst kein Kündigungsrecht, sofern das übernehmende Unternehmen in alle Rechte und Pflichten des Vertrags eintritt. SOLUCIO ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu betrauen.

17.3 Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift (Sitzverlegung), seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle, Bank- oder Kreditkartenverbindung, etwaiger Einziehungsaufträge sowie seiner UID Nummer sofort, spätestens jedoch eines Monates ab der Änderung SOLUCIO schriftlich anzuzeigen.

17.4 Für die Wahrung von Fristen gilt das Datum der Postaufgabe. Gibt der Kunde Änderungen gemäß Pkt. 17.3 nicht oder nicht rechtzeitig bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Schriftstücke der SOLUCIO, insbesondere Kündigungen oder Mahnungen, nicht zu, so gelten die Schriftstücke trotzdem as zugegangen. Rechnungen und Mahnungen der SOLUCIO gelten unter den gleichen Voraussetzungen als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle gesandt wurden.

17.5 Dem Kunden ist untersagt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige Zustimmung der SOLUCIO abzutreten.

17.6 Allfällige mit dem Abschluss dieses Vertrages anfallenden Steuern und Gebühren trägt der Kunde und hält dafür SOLUCIO schad- und klaglos.

17.7 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Wiederausfuhr von DV Komponenten gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen unterliegen kann. Der Kunde hat deren Einhaltung eigenverantwortlich sicherzustellen und hält hierfür SOLUCIO schad- und klaglos.

17.8 Für die vertragliche Beziehung der Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, BGBL 1988/96) und sämtliche Bestimmungen des österreichischen Rechts, die sich darauf beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

17.9 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt; unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.

17.10 Gerichtsstand für all sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für Wien – Innere Stadt sachlich zuständige Gericht. SOLUCIO ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.